AfD-Abgeordneter trifft Putin-Berater in St. Petersburg
Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf tritt Mitte Juni auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg auf. Moderiert wird das Panel von einem Putin-Berater.
Liebe Leserinnen und Leser,
es gibt Neuigkeiten zum BND-Chef und es gibt nicht-Neuigkeiten vom BND-Chef. Alles etwas verwirrend, aber das drösel ich im Newsletter auf. Zudem gibt es eine exklusive News zum AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf aus dem Bundestag. Außerdem hat sich Deutschland einen Spitzenplatz in Russland verdient. Dass Deutschland mal bei einem Ranking im positiven Sinne ganz oben mitspielt, kommt ja in letzter Zeit nicht so häufig vor …
Dem Verfassungsschutzbericht widme ich mich in der nächsten Ausgabe.
Inhalt:
💥Exklusiv: AfD-Abgeordneter trifft Putin-Berater in St. Petersburg
🕵️♂️Bekommt der BND einen neuen Chef?
🇪🇪BND-Chef Kahl warnt (erneut) vor Angriff auf Estland
🇩🇪Russlands neuer Feind Nr. 1: Deutschland
⚔️Deutsche Autozulieferer steigen in Drohnen und Rüstung ein
Politik
Exklusiv: AfD-Abgeordneter trifft Putin-Berater in St. Petersburg
Der für seine Nähe zum russischen Regime bekannte AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf ist nicht nur Politiker, sondern auch Musiker. Seit 2024 ist er Honorarprofessor an Gnessin-Musikakademie in Moskau, einer der angesehensten Musikhochschulen des Landes. Wie hoch sein Gehalt dort ist, ist nicht bekannt, ebenso wie oft er Lehrveranstaltungen in Moskau abhält.
Doch demnächst geht es für ihn nach St. Petersburg. Laut Rosscongress nimmt er am dortigen “Internationalen Wirtschaftsforum” teil. Auf eine Anfrage reagierte der Bundestagsabgeordnete nicht. Dabei hätte ich gerne einige Dinge von ihm gewusst.
Können Sie Ihre Teilnahme an dem Forum bestätigen?
Was ist ihre Motivation an der Veranstaltung teilzunehmen?
Wer bezahlt Ihre Anreise und Übernachtungskosten?
Gibt es für die Teilnahme eine Aufwandsentschädigung? Falls ja, in welcher Höhe?
Dass ein von deutschen Steuergeldern bezahlter Politiker sich auch noch von anderen (verfeindeten) Ländern bezahlen lässt, obwohl er dem deutschen Volke, wie es auf dem Reichstag steht, dienen sollte, geht offenbar selbst der AfD inzwischen zu weit. Moosdorf verlor in der Fraktion mehrere parteiinterne Kampfabstimmungen um einen Sitz im Auswärtigen Ausschuss. Von 2021 bis 2024 war er noch der außenpolitische Sprecher der Fraktion.
Beim Wirtschaftsforum in Moskau wird das Panel, auf dem Moosdorf sitzt, von Mikhail Shvydkoy, Sonderbeauftragter des Präsidenten der Russischen Föderation für internationale kulturelle Zusammenarbeit, moderiert. Das ist nicht das erste Mal, dass der AfD-Mann sich mit einem Putin-Berater trifft. Wie t-online im April berichtete, traf sich Moosdorf Anfang März mit Putins außenpolitischem Berater Anton Kobyakov. Neben Moosdorf saß auch der deutsche Kulturmanager Hans-Joachim Frey mit am Tisch. Dieser ist am 19. Juni ebenfalls auf dem Panel mit dem AfD-Mann.
Ebenfalls auf dem Programm steht der sächsische AfD-Abgeordnete Jörg Urban. Er wird jedoch nicht nach Russland fahren, wie ein Sprecher der AfD-Fraktion auf Anfrage mitteilte. Auf einer Übersichtsseite von Rosscongress ist Urban auch nicht (mehr) aufgeführt, nur noch im PDF-Programm. Neben Moosdorf sind dort auch die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl und Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel in weiteren Panels aufgeführt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Moosdorf an einer Veranstaltung von Rosscongress teilnimmt. Bereits 2023 nahm er an der Veranstaltung “Wie können die Positionen und Ansätze Russlands im Ausland gefördert werden?” teil. Auch Kneissl und Frey waren dabei. Pikant: Mit auf dem Panel saß die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie ist eine zentrale Figur der russischen Propaganda gegen Deutschland und Europa.
Bekommt der BND einen neuen Chef?
Der aktuelle Botschafter Deutschlands in der Ukraine, Martin Jäger, soll laut einem Bericht des Spiegel der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes werden. Kanzler Merz will laut dem Bericht mit der Neubesetzung auch einen neuen Kurs beim BND einschlagen. Der Dienst soll größer und schlagkräftiger werden. Der aktuelle BND-Präsident Bruno Kahl soll auf eigenen Wunsch demnächst als deutscher Botschafter im Vatikan tätig werden.
BND-Chef Kahl warnt (erneut) vor Angriff auf Estland
Die Nachricht ist nicht neu, trotzdem ging diese Nachricht durch die deutsche und internationale Presse: BND-Chef Kahl warnt vor grünen Männchen in Estland. Dieses Mal sagte er es im Podcast von Table Media. Bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik warnte Kahl bereits vor „einem kurzen Angriff auf die norwegische Arktisinsel Spitzbergen zur ‘territorialen Geländebereinigung’ oder eine begrenzte Intervention mit ‘kleinen grünen Männchen’ in baltischen Staaten unter dem Vorwand des Schutzes russischer Minderheiten”, berichtete Die Zeit im November 2024.
Zitate aus dem Podcast mit Table Media u.a.:
„Die Abschreckung ist der unblutigste Weg, um Krieg zu verhindern.“„Wir sind sehr sicher und haben dafür auch nachrichtendienstliche Belege, dass die Ukraine nur ein Schritt auf den Weg Richtung Westen ist. […] Die halten die westlichen Werte, die Demokratie, den Rechtsstaat für eine echte Gefahr. Sie wollen ihren Einfluss nach Westen ausdehnen. Sie wollen die NATO zurückkatapultieren auf den Stand vom Ende der 90er-Jahre. Sie wollen Amerika aus Europa herauskicken. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Sie müssen dafür keine großen Bombenangriffe fliegen oder Panzerarmeen einsetzen, es reicht schon kleine grüne Männchen nach Estland schicken, um vorgeblich unterdrückte russische Minderheiten zu schützen.“
„Das ist der Test auf das Bündnis, der gemacht werden wird. Dem müssen wir uns bewusst sein.“
Dass die Ampel-Regierung immer wieder Waffengattungen öffentlich ausgeschlossen habe, hatte nach Kahls Darstellung „in erster Linie innenpolitische Gründe“. Das dürfte ein Seitenhieb auf SPD-Leute sein, die sich diese Woche mit einem “Manifest” zu Wort gemeldet haben, auf das ich an dieser Stelle aber nicht weiter eingehen möchte. In einem Kommentar schrieb ich am 9. Juni bereits, dass wir dringend eine ehrlichere Russland-Politik brauchen.
Russlands neuer Feind Nr. 1: Deutschland
Die deutsche Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine ist auch in Putins Reich nicht ganz unbemerkt geblieben. Laut einer Umfrage des unabhängigen Umfrageinstituts Lewada sehen 55 Prozent der Russen Deutschland nun als feindlichstes Land gegenüber Russland. Die USA unter Trump werden hingegen positiver gesehen, berichtet Der Spiegel. Nach Deutschland kommen Großbritannien (49 %) und dann erst die Ukraine (43 %).
Verteidigung
Deutsche Autozulieferer steigen in Drohnen und Rüstung ein
Kleine mittelständische Betriebe in der Provinz, die lange Zeit Teile für die Autoindustrie lieferten, satteln um. Immer mehr steigen in den Bau von Drohnen und Rüstung ein, berichtet die Deutsche Welle in einem Beitrag. Insbesondere in Süddeutschland boomt der Bau und die Entwicklung von Drohnen. Praktisch: Hier sitzen auch viele Zulieferfirmen für die Autoindustrie, die immer weniger Aufträge bekommen, aber trotzdem sehr viel Know-how in der Massenfertigung haben. Der Film ist sehr sehenswert und macht Hoffnung!
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